Nachgefragt: Pflegenotstand als Gesellschaftsaufgabe
„Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ lautet das Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2021. Wir haben deshalb die Stimmen von Klientinnen und Klienten sowie Gästen der Fürst Donnersmarck-Stiftung gesammelt, die ihre Stimme für Inklusion erheben und Fragen an die Politik stellen wollten. Diese Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe haben wir an die behindertenpolitischen Sprecher der großen demokratischen Parteien weitergeleitet und einige haben geantwortet. In diesem Artikel geht es um das Thema Pflegenotstand.
Das Thema Pflegenotstand
Die Frage: „Welche Maßnahmen befürworten Sie, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken?“
Antworten aus dem Bundestag
Aus dem Bundestag haben auf diese Frage geantwortet: Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (Die Linke)
Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine gute und bezahlbare Versorgung für pflegebedürftige Menschen ein, wollen Entlastung für ihre Angehörigen und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Wir wollen die Pflege stärken – beispielsweise durch eine bessere Personalausstattung, mehr Mitspracherechte und eine tarifliche Bezahlung.„
Jens Beeck (FDP): „Viele Menschen arbeiten gerne in der Pflege und in anderen sozialen Berufen. Doch Pflegepersonal ist nicht erst seit der Corona-Pandemie einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Das sorgt dafür, dass viele den Beruf am Ende nicht ausüben wollen. Als Freie Demokraten wollen wir die Fachkräfte durch konsequenten Bürokratieabbau und Digitalisierung entlasten. Wir wollen, dass die Fachkräfte wieder mehr Zeit für die wirkliche Pflege haben und nicht stundenlang Formulare ausfüllen müssen. Zudem muss auch die Entlohnung in der Altenpflege angemessen sein. Schon existierende und künftig entwickelte technische Unterstützungsmöglichkeiten der auch körperlich oft schweren Arbeit müssen für die Einrichtungen refinanziert werden und selbstverständlich in die Arbeitsabläufe integriert werden.“
Sören Pellmann (Die Linke): „Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf brauchen ein solidarisches Gesamtkonzept. Das heißt: Pflegevollversicherung konsequent solidarisch finanziert plus öffentliche Investitionsoffensive. Alle zahlen ein, aus allen Einnahmen, auch aus Kapitalerlösen, die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise aufgehoben und die private Pflegeversicherung in die soziale integriert. So können Pflegebeschäftigte viel besser bezahlt werden, auch bei kürzeren Arbeitszeiten. Auch eine wissenschaftliche Personalbemessung macht den Pflegeberuf wieder attraktiv. Mehr Pflegeangebote sind finanzierbar und zugleich entfallen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Steuerfinanzierte Investitionen fördern bedarfsgerechte Angebote ohne Profitinteressen und verbessern die Arbeitsbedingungen.“
Antworten aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin
Aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben auf diese Frage geantwortet: Lars Düsterhöft (SPD), Thomas Seerig (FDP), Stefanie Fuchs (Die Linke).
Lars Düsterhöft (SPD): „Allein hierrüber konnte ich mehrere Seiten beschreiben. Ich versuche es stichpunktartig: Wir brauchen eigentlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Dieser ist leider an der Caritas gescheitert. Deshalb müssen nun dringend die viel zu niedrigen Pflegemindestlöhne drastisch erhöht werden. Ebenso muss die Refinanzierung der Pflege endlich auf ehrliche und transparente Beine gestellt werden. Hierzu gehören auch ein Unternehmerlohn sowie die Refinanzierung zahlreicher Bereiche der Pflege (Beispiel Weiterbildung), welche bisher gar nicht refinanziert werden. Ebenso brauchen wir verbindliche Personalschlüssel. Tendenziell brauchen wir eine Verdoppelung des Personals auf den Stationen sowie eine Verdopplung der veranschlagten Zeit. Hierzu brauchen wir eine drastische Entschlackung der Bürokratie in der Pflege. Bei Kontrollen darf nicht die Aktenlage im Mittelpunkt stehen. Die Zufriedenheit aller beteiligten Menschen muss ausschlaggebend sein. Ich komme selbst aus der Pflege. Mir ist dieses Thema sehr wichtig.“
Thomas Seerig (FDP): „Es braucht viele Maßnahmen. Der Beruf muss attraktiver werden; finanziell und inhaltlich. Den Pflegekräften müssen mehr Kompetenzen gegeben werden. Sie sind zudem durch innovative Lösungen von Verwaltungsaufgaben zu befreien = mehr Zeit für die Patienten. Es braucht Zuwanderung gerade in den Pflegebereich. Die pflegenden Angehörigen sind stärker zu unterstützen; nicht nur finanziell. Dies gilt noch einmal besonders für Kinder und Jugendliche, die pflegen.“
Stefanie Fuchs (Die Linke): „Mehr Pflegekräfte, attraktive Arbeitsbedingungen (Gehalt, Arbeitszeiten etc.), mehr öffentliche/gemeinwohlorientierte Pflegeangebote, Investitionen in die Pflegelandschaft.“
