Nachgefragt: Hilfsmittel für Freizeitsport
„Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ lautet das Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2021. Wir haben deshalb die Stimmen von Klientinnen und Klienten sowie Gästen der Fürst Donnersmarck-Stiftung gesammelt, die ihre Stimme für Inklusion erheben und Fragen an die Politik stellen wollten. Diese Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe haben wir an die behindertenpolitischen Sprecher der großen demokratischen Parteien weitergeleitet und einige haben geantwortet. In diesem Artikel geht es um Hilfsmittel für Freizeitsport.
Hilfsmittel für Freizeitsport – Finanzierungsmöglichkeiten
Die Frage: „Hilfsmittel für Freizeitsport müssten von Krankenkassen übernommen werden. Es soll doch mehr Sport getrieben werden. Wie kann man hier Verbesserungen erreichen?“
Antworten aus dem Bundestag
Aus dem Bundestag haben auf diese Frage geantwortet: Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (Die Linke)
Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen): „Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen sind für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Jede und jeder hat Anspruch auf die Leistungen, die sie oder er braucht – das gilt für die Freizeit aber auch für alle anderen Bereiche. Trotzdem werden die Leistungen oft erst nach langwierigen und aufwändigen Verfahren bewilligt. Wir wollen einfache Anträge, gut qualifiziertes Personal und schnelle Entscheidungen im Sinne der behinderten Menschen.“
Jens Beeck (FDP): „Die Bewilligung von Hilfsmitteln für Betroffene ist insgesamt viel zu restriktiv. Dadurch werden bereits bestehende Ansprüche zu häufig konterkariert. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle geben die Sozialgerichte den Antragstellenden dabei Recht. Das muss sich endlich auf die Bewilligungspraxis auswirken. Zudem muss der politische Druck auf die Umsetzung der vom Gesetzgeber bereits formulierten Ansprüche höher werden.“
Sören Pellmann (Die Linke): „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Freizeit und Sport muss gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht werden. Daher schlägt DIE LINKE vor, die hierfür benötigten Unterstützungsleistungen, Hilfsmittel und Assistenz über das SGB IX als Teilhabeleistungen zu garantieren. Diese müssen bedarfsdeckend ausgestaltet und gewährleistet werden.“
Antworten aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin
Aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben auf diese Frage geantwortet: Lars Düsterhöft (SPD), Thomas Seerig (FDP), Stefanie Fuchs (Die Linke).
Lars Düsterhöft (SPD): „Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Wichtigkeit des Sports für Menschen mit Behinderung. Wir müssen so Stück für Stück das Selbstverständnis von und die Sichtweise auf Menschen mit Behinderung verändern. Menschen mit Behinderung benötigen keine Hilfe. Sie haben Anspruch auf Teilhabe in allen Bereichen. Dieser muss realisiert und garantiert werden.“
Thomas Seerig (FDP): „Rehasport ist wichtig und zu unterstützen. Hier sollten Menschen mit Handicap nicht schlechter gestellt sein als Menschen ohne. Aber auch nicht besser. Gerade Aktivitäten, die Fähigkeiten erhalten oder sogar wieder herstellen, müssen stärker unterstützt werden (Physiotherapie, Schwimmen). Reines Freizeitvergnügen sollte hingegen Privatsache statt Gemeinschaftsaufgabe bleiben.„
Stefanie Fuchs (Die Linke): „Dafür müsste das SGB V geändert werden bzw. das Hilfsmittelverzeichnis. Als Landespolitikerin liegt das nicht in meiner Kompetenz. Man muss hier beharrlich auf die Bundesebene einwirken bzw. über den Bundesrat Initiativen starten.“
