Nachgefragt: Mehr Barrierefreiheit im ÖPNV schaffen
„Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ lautet das Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2021. Wir haben deshalb die Stimmen von Klientinnen und Klienten sowie Gästen der Fürst Donnersmarck-Stiftung gesammelt, die ihre Stimme für Inklusion erheben und Fragen an die Politik stellen wollten. Diese Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe haben wir an die behindertenpolitischen Sprecher der großen demokratischen Parteien weitergeleitet und einige haben geantwortet. In diesem Artikel geht es um die Barrierefreiheit im ÖPNV.
Die Barrierefreiheit im ÖPNV ausbauen
Die Frage: „Im (nicht nur Berliner) ÖPNV sind Ansagen bei Ablaufstörungen, Havarien, Umleitung o.ä. in der Regel nur akustisch. Hier ist es dringend notwendig, dass gerade solche Informationen direkt im ÖPNV auf mehreren Wegen angekündigt werden. Also z.B. für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen oder/und Ältere zusätzlich in visueller Form, für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen mit einfachen klaren Worten und mehrfach. Was können Sie hier tun?“
Antworten aus dem Bundestag
Aus dem Bundestag haben auf diese Frage geantwortet: Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (Die Linke)
Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen): „Es gibt noch viel zu tun, bis wir ein barrierefreies Verkehrsnetz für alle haben. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass der ÖPNV so ausgestaltet wird, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Wir fordern ein Bahnhof-Sanierungs-Programm mit dem das Ziel flächendeckender Barrierefreiheit deutlich schneller erreicht wird als nach der derzeitigen Planung vorgesehen. In den nächsten Jahren muss sich viel verändern, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Hürden mobil sein können.“
Jens Beeck (FDP): „Der ÖPNV ist in ganz Deutschland noch weit von der gesetzlich festgeschriebenen, vollständigen Barrierefreiheit ab Januar 2022 entfernt. Vielfach mangelt es an stufenlosen Zugängen, aber auch an barrierefreien Informationen für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen. Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass hier dringend mehr passieren muss. Wir fordern daher schon lange, die Ausnahmeregelungen von der vollständigen Barrierefreiheit bis spätestens 2026 abzuschaffen.“
Sören Pellmann (Die Linke): „Aus Sicht der LINKEN muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sowie Selbstvertretungsorganisationen dafür Sorge tragen, dass Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs (Nah- und Fernverkehr) barrierefrei gestaltet und angemessene Vorkehrungen garantiert werden. Dazu zählen auch barrierefreie Beschilderungen und Anzeigetafeln, Internetangebote und gut verständliche An-/Durchsageanlagen. Diese barrierefreien Angebote und eine barrierefreie Beförderung müssen auch Fernbusanbieter garantieren. Dabei sind ausreichend Stellplätze für Nutzerinnen und Nutzer von Rollstühlen bereitzustellen.“
Antworten aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin
Aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben auf diese Frage geantwortet: Lars Düsterhöft (SPD), Thomas Seerig (FDP), Stefanie Fuchs (Die Linke).
Lars Düsterhöft (SPD): „Schon mehrfach stand ich zu diesem Thema im engen Austausch mit der BVG. Ich sehe bei dieser eine große Verpflichtung barrierearm zu kommunizieren. Ich nehme wahr, dass die BVG und die S-Bahn auch bemüht sind. So laufen die Informationen über Störungen auch über die Anzeigetafeln. Auch ist das Online-Angebot schon sehr gut und sehr umfassend. Doch es müssen weitere Wege gesucht werden, um noch inklusiver zu sein.“
Thomas Seerig (FDP): „Der ÖPNV bekommt viel Geld vom Staat. Das sollte es nur geben, wenn jede Information im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgt. Wir wollen auch, dass dem ÖPNV Geld gestrichen wird, wenn Aufzüge oder Rolltreppen nicht funktionieren. Das U/S-Bahnnetz muss endlich überall auch für Blinde und Rollifahrer nutzbar sein – verlässlich und nicht erst 2030. Das Inklusionstaxi ist auszubauen und der Sonderfahrdienst muss endlich verlässlicher und flexibler werden.„
Stefanie Fuchs (Die Linke): „Das Mobilitätsgesetz ist hier eigentlich eindeutig in Sachen Barrierefreiheit. Allerdings läuft die Umsetzung oft schleppend. Das hat oftmals mit mangelndem Bewusstsein in der Verwaltung selbst, aber auch mit langsamen Verwaltungsabläufen und Kompetenzwirrwarr zu tun. Ich denke, hier ist ein zentraler Ansatzpunkt, um Barrierefreiheit im ÖPNV weitervoranzutreiben.“
