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Eine Frau und ein Mann, beide im Rollstuhl, sitzen an einem Tisch mit zwei Mitarbeitenden der FDST. Im Hintergrund ein Bildschirm auf dem steht: Ihre Fragen an die Politik.

Nachgefragt: Barrierefreien Wohnraum schaffen?

„Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ lautet das Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2021. Wir haben deshalb die Stimmen von Klientinnen und Klienten sowie Gästen der Fürst Donnersmarck-Stiftung gesammelt, die ihre Stimme für Inklusion erheben und Fragen an die Politik stellen wollten. Diese Fragen zu unterschiedlichen Themen im Bereich Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe haben wir an die behindertenpolitischen Sprecher der großen demokratischen Parteien weitergeleitet und einige haben geantwortet. In diesem Artikel geht es um barrierefreien Wohnraum, der aktuell noch ein knappes Gut ist.

Wie wollen die Parteien mehr barrierefreien Wohnraum schaffen?

Die Frage: „Es gibt eindeutig zu wenig Rollstuhlwohnungen. Was will Ihre Partei dagegen tun?“

Antworten aus dem Bundestag

Aus dem Bundestag haben auf diese Frage geantwortet: Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (Die Linke)

Corinna Rüffer

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen): „Allen Menschen muss ermöglicht werden, eine Wohnung zu finden, die zu ihnen passt. Dafür müssen Neubeuten möglichst komplett barrierefrei gebaut werden und in bestehenden Gebäuden müssen Barrieren beseitigt werden. So wird verhindert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Alter, nach einem Unfall oder einer Erkrankung umziehen müssen. Damit mehr barrierefreie Wohnungen gebaut und Barrieren in bestehenden Gebäuden beseitigt werden wollen wir u.a. entsprechende Förderprogramme auflegen.“

Jens Beeck

Jens Beeck (FDP): „Ich bin davon überzeugt, dass mehr inklusive Wohnquartiere entstehen müssen. Dabei geht es nicht nur um den barrierefreien Zugang, sondern auch um die Einbeziehung von Komplexeinrichtungen, Sport und Freizeitangeboten, ärztlicher Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten. Den Freien Demokraten und mir ist aber auch Barrierefreiheit im Grundsatz und in allen Lebensbereichen sehr wichtig. Mein Ziel ist es, stufenweise auch für private Neubauten eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu erreichen.“

Sören Pellmann

Sören Pellmann (Die Linke): „Mit 10 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegen halten – indem wir den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln und einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. Dabei wollen wir einen Anteil bedarfsdeckender, barrierefreier Wohnangebote schaffen. Dafür sind öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit zu binden und diese entsprechend im Vergaberecht als Vorgabe für öffentliche und private Auftraggeber beim Neubau und Umbau von Wohnungen und Quartieren zu verankern.“

Antworten aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin

Aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben auf diese Frage geantwortet: Lars Düsterhöft (SPD), Thomas Seerig (FDP), Stefanie Fuchs (Die Linke).

Lars Düsterhöft

Lars Düsterhöft (SPD): „Im Sinne einer barrierefreien Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik streben wir Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, Rollstuhlgerechtigkeit und Zugänglichkeit zu allen Bereichen des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus an. Dazu gehört auch ein barrierefreies Wohnumfeld mit barrierefreien Zuwegungen. Wir tragen dafür Sorge, dass die Datengrundlagen verbessert, das Bauordnungsrecht reformiert, Förderprogramme modifiziert und eine passgenaue Wohnungsvermittlung eingerichtet wird.“

Thomas Seerig

Thomas Seerig (FDP): „Es fehlen generell Wohnungen in Berlin, daher steigen die Mieten. Abhilfe schafft nur der konsequente Neubau; aber nicht eine vermeintlich gerechtere Verteilung des zu wenigen Wohnungen und wir brauchen weniger Bürokratie beim Bauen. Gerade die städtischen Wohnungsunternehmen sollten weit mehr barrierearme Wohnungen neu bauen, für Senioren und Rollifahrer. Zudem darf kein Neubauprojekt ohne 33% barrierefreie Wohnungen genehmigt werden.“

Stefanie Fuchs

Stefanie Fuchs (Die Linke): „Meines Erachtens muss der Anteil an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Berlin nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es einerseits einer Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Andererseits müssten die Vorgaben in der Bauordnung weiter angepasst werden.“

Übersicht aller Nachgefragt-Beiträge

Hier geht es zur Übersicht aller Beiträge zum Thema „Nachgefragt! 5. Mai 2021: Deine Stimme für Inklusion“.