Die Beauftragten: Interview mit Jan Karsten Giese | Bezirk Mitte

In unsererer Reihe „Die Beauftragten“ wollen wir nach und nach mit den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus allen Berliner Bezirken sprechen. Den Auftakt der Reihe macht Jan Karsten Giese, der seit September 2021 das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Mitte bekleidet.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Jan Karsten Gieses Weg in das Amt und seine Aufgaben

Wie war Ihr persönlicher Weg in das Amt des Bezirksbeauftragten? Was hat Sie persönlich an diesem Amt gereizt?

Die Stelle des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde ausgeschrieben. Ich hatte mich darauf beworben und bin wohl aufgrund meiner Erfahrungen und meiner Qualifikation ausgewählt worden. Formal war ein Bachelor in Soziologie verlangt. Den habe ich.

Persönlich wichtig finde ich aber vor allem die Einstellung zur Sache: Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert! Die öffentlichen Stellen haben ihnen gegenüber Pflichten. Das muss man jeden Tag klarmachen und erkämpfen.

Welche Rolle und Aufgaben haben Sie im Bezirk?

Kurz gesagt: Ich bin die gesetzliche Lobby der Menschen mit Behinderungen im Bezirk Mitte. Ich bin bei allen Entscheidungen des Bezirks und allen seinen Maßnahmen zu beteiligen. Ich fungiere aber auch als Schnittstelle. Nicht nur ich, sondern auch der Beirat und die Zivilgesellschaft der Menschen mit Behinderungen ist zu beteiligen. Da kann ich Kontakte herstellen. Mein erster Auftrag ist: Ich wache darüber, dass bei allem, was der Bezirk so macht, die Rechte und Interessen der Menschen mit Behinderungen gewahrt bleiben. Neben der Wächterfunktion bin ich das Büro des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Ansprechpartner und Experte in vielen Dingen wie barrierefreier Bau, digitale Barrierefreiheit oder Gestaltung des öffentlichen Raums. Leider ist meine Rolle auch oft die eines Mahners, á la: Bitte haltet euch an die gesetzlichen Vorgaben.

Jan Karsten Giese kämpft gegen E-Scooter und andere Barrieren in Mitte

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Vorhaben in Ihrer Amtsperiode?

Ich hatte mir zu Beginn meiner Tätigkeit tatsächlich mal Ziele gesetzt. Allerdings ist das schnell im Tagesgeschäft untergegangen. Wichtig ist vor allem der barrierefreie Bau, weil er die Grundvoraussetzung für Inklusion ist. Im Bezirk Mitte müssen wir unbedingt die Koordinierungsstelle schaffen, die die Umsetzung der UN-BRK organisiert. Auch hat der Bezirk seit drei Jahren keinen Teilhabebeirat – obwohl er das längst müsste. Daras resultiert, dass auch der Widerspruchsbeirat gesetzeswidrig besetzt ist. Der Kampf gegen die E-Scooter steht auch ganz vorne an. Die sind eine Gefahr für Leib und Leben, beispielsweise für Blinde. Es gibt also viel zu tun – leider setzen die einzelnen Fachbereiche ihre Prioritäten nicht immer so wie ich. Vieles von dem, was ich hier gesagt habe, gerät ständig in Vergessenheit. Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Raum, Bushaltestellen, Gebärdensprache, Rampen, Leichte Sprache und vieles mehr – im Grunde sind das alles prekäre Bereiche.

Von wem und wie viel Unterstützung erhalten Sie bei diesen Themen?

Unterstützt werde ich vor allem von den anderen Beauftragten im Rathaus. Die verstehen die Probleme und teilweise haben wir Überschneidungen. Es gibt auch noch den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Der war im letzten Jahr richtig aktiv und hat seine Rolle sehr gut wahrgenommen: An die Politik zu gehen und Verbesserung zu fordern – ständig und lautstark! Natürlich habe ich auch einige Alliierte im Rathaus. Die kommen auf mich zu und fragen: Dein Anliegen ist wichtig, wie können wir helfen? Allerdings habe ich oft leider das Gefühl, mehr Gegenwind zu bekommen als Unterstützung. Irgendwie verstehe ich das auch. Da kommt einer in deinen Arbeitsbereich und sagt: „Habt ihr an dieses und jenes gedacht? Das macht ihr falsch.“ Wer hört das schon gerne. Aber bei den vielen Gesetzesverstößen – damit ist Mitte übrigens nicht allein und Berlin auch nicht, nichts in der BRD läuft für die Menschen mit Behinderungen rund – würde ich mir mehr Unterstützung und Einsicht der Ämter wünschen. Tatsächlich kommt immer eher zurück: „keine Zeit, Kein Geld, kein Personal“. Oder: „Wir diskriminieren hier nicht. Das war schon immer so.“

Der Mangel an barrierefreien Wohnraum ist ein riesiges Problem

Wie gestaltet sich in Ihrem Bezirk die Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat?

Ich würde sagen, ich habe ein super Verhältnis zum Beirat. Der Übergang von meiner Vorgängerin – Frau Knuth – war sicherlich etwas holprig. Immerhin hatte sie 30 Jahre meinen Job. Im Sommer haben wir leider den langjährigen Vorsitzenden – Alex Koch – verloren. Das spüre ich bis jetzt, denn mit ihm war ich fast täglich im Austausch. Aber auch mit dem Rest des Vorstands komme ich gut klar. Ich hoffe, dass wir unsere Zusammenarbeit im nächsten Jahr noch weiter intensivieren und der Beirat noch offensiver nach außen geht. Immerhin gibt es viele Probleme. Und die werden – das sagen viele – immer schlimmer statt besser. Der Beirat als politische Vertretung der Menschen mit Behinderungen in Mitte könnte präsenter sein. Dazu ermutige ich alle. In diesem Jahr haben wir erreichen können, dass der Beirat in vielen BVV-Ausschüssen mitreden und die Interessen vertreten kann.

Mit welchen Anliegen kommen Menschen in Ihrem Bezirk typischerweise zu Ihnen?

Das sind eigentlich immer die drei gleichen, großen Themen:

Erstens: der Öffentliche Freiraum ist so gut wie gar nicht barrierefrei. Und auch das wird schlimmer. Die Roller hatte ich genannt, aber auch Falschparker auf Behindertenparkplätzen oder vor Bordsteinabsenkungen sind ein Riesenproblem. Oder Läden, die einfach ihre Schilder oder Waren auf den Gehweg stellen. Die Rolli-Nutzer kommen nicht durch, die Blinden stolpern darüber und verletzen sich. Und dann wird ihnen noch gesagt, sie sollen woanders gehen.

Zweitens: Wir haben ein großes, teilweise berlinweites Problem mit der Qualität der Eingliederungshilfe. Dass fängt beim Struktur- und Personalmangel an und hört bei Sparpolitik sowie einem irrwitzigen Sammelsurium von Vorschriften auf, die sie teilweise zum Nachteil der Antragstellenden auslegen können.

Drittens – und am häufigsten: „Ich brauche eine Wohnung!“ Das ist auch gleichzeitig die bitterste Anfrage. Denn hier kann ich wirklich niemandem helfen. Der Senat hat schon 2014/2016 festgestellt, dass mindesten 100.000 Wohnungen für Rollinutzende fehlen. Seitdem hat sich das Problem verschärft und wird auf Landesebene ignoriert. Natürlich besteht ein Menschenrecht für Rolli- und Rollatornutzer oder andere mobilitätseingeschränkte Personen auf angemessenen Wohnraum. Hier werden Standards aber eher unterlaufen als dass die Situation verbessert wird.

Ein ehrlicher Blick in die Zukunft

Was ist Ihre Vision für einen inklusiven Bezirk Mitte?

Ich weiß, das klingt jetzt hart. Aber von Inklusion spreche ich noch gar nicht. Denn die Voraussetzung für Inklusion wäre Barrierefreiheit. Das bedeutet, dass alle (Menschen mit Behinderungen) alles nutzen können. Ohne fremde Hilfe, ohne besondere Erschwernis und so wie die nichtbehinderten Bürger*innen. Das gilt für Straßen, Gebäude, Kommunikation, Schriftstücke, Ämter, Ätzte und Apotheken, Schwimmbäder, einfach alles. Wenn wir diese Voraussetzung geschaffen haben – Barrierefreiheit – dann können wir Inklusion anfangen. Leider scheitert die Barrierefreiheit schon in den Köpfen. Ich habe manchmal Menschen am Telefon, die einen Gebärdendolmetscher zum Amtstermin bezahlen sollen und sagen: „Das ist zu teuer. Das bezahle ich nicht!“. Als ob es ihr eigenes Geld wäre und nicht ein öffentlicher Topf. Als ob es ein nice-to-have wäre und keine Pflicht der öffentlichen Stellen. Dieser Ableismus ist leider überall anzutreffen. Die Messlatte für meine Vision hängt also leider erstmal sehr tief: Barrieren in den Köpfen abbauen! Dann alle anderen. Dann können wir über Inklusion sprechen.

Lieber Jan Karsten Giese, vielen Dank für das Interview!